Rechtsnews aus China

Novelle des Zivilprozessgesetztes der Volksrepublik China

Am 1. Januar 2024 ist die 5. Novelle des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China in Kraft getreten. Die Novelle enthält wesentliche Änderungen der Bestimmungen zu Zivilverfahren mit Auslandsbezug. Dies betrifft u.a. ausländische Unternehmen, die an einem Zivilprozess in China beteiligt sind.Die Novelle erweitert die Zuständigkeit der chinesischen Gerichte und räumt diesen mehr Entscheidungsfreiheit in Fällen mit Auslandsbezug ein. Das novellierte Gesetz gewährt zudem Vertragsparteien mehr Flexibilität bei der Auswahl des Gerichtsstandortes. Wichtig für ausländische Unternehmen sind insbesondere die neuen Möglichkeiten der Zustellung von Gerichtsurkunden, wie z.B. Klageschriften. Diese können nun an Tochtergesellschaften, Repräsentanzen und gesetzliche Vertreter ausländischer Unternehmen in China zugestellt werden.

Neues Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China

Die lange erwartete Novelle des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China wurde am 29. Dezember 2023 veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Novelle ist die erste größere Überarbeitung des Gesetzes seit 2005 und wird signifikante Auswirkungen auf alle Gesellschaften in China, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, haben. Das Gesetz sieht eine Reihe von zwingenden Neuerungen mit unmittelbarem Handlungsbedarf vor.

CAC-Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs

Entgegen unserer Prognose könnten die Bestimmungen der Cyberspace Administration of China („CAC“) zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs doch noch – aber wohl in überarbeiteter Form - kommen! Wie wir in unserem Artikel berichtet haben, hat die CAC am 28. September 2023 die Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs (Entwurf zur Stellungnahme) („Entwurf“) veröffentlicht, der eine signifikante Lockerung des aktuell geltenden strengen Regimes nach dem Gesetz zum Schutz von personenbezogenen Daten („GSPD“) enthält. Angesichts des dem GSPD widersprechenden Wortlauts des Entwurfs und der Tatsache, dass es nach dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Stellungnahmen am 15. Oktober 2023 keine weiteren Meldungen hierzu gab, sind wir davon ausgegangen, dass die CAC den Entwurf nicht weiterverfolgt. Am Montag, den 5. Februar 2024, hat das Handelsministerium überraschend angekündigt, dass die CAC an der Fertigstellung des Entwurfs arbeitet. Dies ist eine gute Nachricht für alle Unternehmen in China, die personenbezogene Daten verarbeiten und ins Ausland, z.B. an deren Mutterhäuser und Geschäftspartner in der EU, übertragen. Angesichts der in unserem Artikel aufgezeigten Widersprüche des Entwurfes zum höherrangigen GSPD, bleibt es spannend, inwieweit der überarbeitete Entwurf den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern wird.

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Ihr Ansprechpartner in China: Rainer Burkardt

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Die Einführung des Gesetzes zur Ahndung schwerer Unfälle für kleine Unternehmen (5 - 50 Beschäftigte) wurde und wird weiter öffentlich diskutiert.

Das koreanische Parlament (National Assembly) hat letzte Woche darüber debattiert, ob der Serious Accident Penalty Act ("SAPA") wie geplant ab dem 27. Januar 2024 auf (fast) alle Unternehmen in Korea ausgedehnt werden soll und nicht nur für Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten gelten soll, oder ob die Einführung des SAPA für einige Zeit verschoben werden soll. Der Vorschlag scheiterte in der Plenarsitzung der Nationalversammlung, da die Regierungs- und Oppositionsparteien um eine Einigung rangen aber nicht fanden. Es scheint jedoch, dass die Diskussion über das SAPA in der Nationalversammlung weitergehen wird. Warum ist dies eine Meldung wert?

Das SAPA wurde am 26. Januar 2021 verkündet und trat am 27. Januar 2022 für Unternehmen (oder Arbeitsstätten) mit 50 oder mehr Beschäftigten in Kraft. Seit dem 27. Januar 2024 gilt das SAPA auch für Betriebe (oder Arbeitsstätten) mit fünf oder mehr, aber weniger als 50 Beschäftigten. Damit werden zusätzlich mehr als 837.000 Unternehmen und fast 8 Millionen Arbeitnehmer unter das SAPA fallen. Vor dem SAPA unterlag die Sicherheit am Arbeitsplatz dem Occupational Safety and Health Act (OSHA), der als unwirksam bei der Verhütung von Verletzungen und Berufskrankheiten kritisiert wurde. Das SAPA wurde erlassen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu gewährleisten, indem Unternehmer oder der verantwortliche Manager (z. B. der stellvertretende Direktor oder CEO) des betreffenden Unternehmens für Verstöße gegen sicherheits- und gesundheitsbezogene Gesetze, die zu einem schweren Unfall führen, bestraft werden. Ein schwerer Unfall ist entweder ein schwerer Arbeits- oder Industrieunfall oder ein schwerer Öffentlicher Unfall (verursacht durch Mängel bei der Konstruktion, Herstellung, Installation und Wartung bestimmter Materialien, Produkte, öffentlicher Einrichtungen oder öffentlicher Verkehrsmittel).

Darüber hinaus dehnt das SAPA den Schutz der Arbeitnehmer auf Subunternehmer aus und bezieht auch Personen ein, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen (z. B. Personen, die ihre Arbeitskraft im Rahmen von Auftragsvergabe oder Outsourcing zur Verfügung stellen), und verschärft die strafrechtlichen Sanktionen (z. B. eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für den verantwortlichen leitenden Angestellten in Fällen mit Todesfolge).

Die Verpflichtungen zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit im Rahmen des SAPA umfassen die folgenden neun Maßnahmen zur Einrichtung und Umsetzung eines Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsystems (Artikel 4 des SAPA-Präsidentenerlasses):

• Festlegung von Gesundheits- und Sicherheitszielen und Managementstrategien

•Einrichtung einer speziellen Organisation zur Überwachung und Verwaltung von Sicherheit und Gesundheitsschutz

• Festlegung von Verfahren zur Ermittlung und Verbesserung von Gefahren- oder Risikofaktoren, Inspektionen und erforderlichen Maßnahmen

•Bereitstellung von Personal, Einrichtungen und Ausrüstungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz, die für die Unfallverhütung erforderlich sind, sowie Budgetierung und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung von Gefahren- oder Risikofaktoren

• Unterstützung der Arbeit des Sicherheits- und Gesundheitsschutzbeauftragten (Erteilung von Genehmigungen und Budgets, Festlegung, Bewertung und Verwaltung von Bewertungskriterien)

•Einsatz von Fachpersonal, z. B. von Sicherheits- und Gesundheitsmanagern, in Übereinstimmung mit der OSHA

• Einrichtung von Kommunikationskanälen für Arbeitnehmer und Entwicklung und Umsetzung von Verbesserungsplänen

• Ausarbeitung von Aktionshandbüchern für Reaktionen auf schwere Arbeitsunfälle und Durchführung einer Nachkontrolle

• Inspektion der Festlegung und Umsetzung von Kriterien und Verfahren zur Bewertung der Fähigkeiten und Fertigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhütung schwerer Arbeitsunfälle bei der Vergabe von Aufträgen oder beim Outsourcing/Subcontracting

Die Sanktionen für den Unternehmenseigentümer oder das verantwortliche Führungspersonal eines Unternehmens (z. B. der Representative Director (d.h., Geschäftsführer oder Vorstand) oder eine für Sicherheits- und Gesundheitsschutzfragen zuständige Person, deren Befugnisse und Verantwortung in Bezug auf Sicherheits- und Gesundheitsschutzfragen mit denen des Representative Director vergleichbar sind, insbesondere die endgültige Entscheidungsbefugnis in allen Sicherheits- und Gesundheitsschutzfragen, einschließlich Personal und Budget) sind wie folgt festgelegt:

Schwere Arbeitsunfälle

- Todesfälle (eine oder mehrere Personen): Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr und/oder Geldstrafe von bis zu 1 Mrd. KRW (beides kann gleichzeitig verhängt werden).

- Verletzungen (zwei oder mehr Personen, die aufgrund desselben Unfalls sechs Monate oder länger medizinisch behandelt werden): Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren oder Geldstrafe von bis zu 100 Mio. KRW.

- Berufskrankheit (drei oder mehr Personen innerhalb eines Jahres aufgrund des gleichen Unfalls): Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren oder Geldstrafe von bis zu 100 Mio. KRW. Hinweis: Bei wiederholten Verstößen innerhalb von fünf Jahren wird das Strafmaß um 50 % erhöht.

Schwere Öffentliche Unfälle

- Todesopfer (eine oder mehrere Personen): Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr und/oder eine Geldstrafe von bis zu 1 Mrd. KRW (beides kann gleichzeitig verhängt werden)

- Verletzungen (zehn oder mehr Personen, die aufgrund desselben Unfalls zwei Monate oder länger medizinisch behandelt werden müssen): Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren oder Geldstrafe von bis zu 100 Mio. KRW

- Krankheit (zehn oder mehr Personen, die aus demselben Grund drei Monate oder länger medizinisch behandelt werden): Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren oder Geldstrafe von bis zu 100 Mio. KRW

Betrachtet man das Gesetz selbst, so scheint es nicht als Handlungsanleitung für die obersten Entscheidungsträger gedacht gewesen zu sein, sondern eher als politische Wunschliste (was nicht heißen soll, dass es nicht reichlich und anerkannte Gründe für die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Arbeitnehmer oder der Öffentlichkeit gab), die mit guten Absichten, aber etwas schneller als für ein gut durchdachtes Gesetz erforderlich, in Kraft trat.

Wenn man sich die Strafen für die Top-Entscheidungsträger in einem Unternehmen ansieht, kann man verstehen, dass vor allem Kleinunternehmer und die obersten Entscheidungsträger kleinerer Unternehmen Angst haben, ob sie die Anforderungen des SAPA mit ihren stets begrenzten Ressourcen bewältigen können, was die allermindeste Grundlage für eine vernünftige und wirksame Verteidigung im Falle eines Unfalls in einem Unternehmen, an dem ein Mitarbeiter oder ein Bürger beteiligt ist, zu sein scheint.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das SAPA ein Versuch ist, die Sicherheit von Leib und Leben der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit zu erhöhen, indem es dies zur obersten Priorität macht und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zieht. Die erforderlichen Pläne, Strategien, Verfahren, Mitarbeiter und Haushaltsmittel werden geschaffen oder entwickelt und für den guten Zweck zur Verfügung gestellt. Schulungen für alle Mitarbeiter und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sollten dazu beitragen, dass das Gesetz sein volles Potenzial entfalten kann. Es liegt nun aber auch an den Arbeitnehmern das Angebot des Gesetzgebers und des Managements anzunehmen und die Sicherheitsanforderungen im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen und mit Leben zu füllen.

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Ihr Ansprechpartner in Korea: Joachim Nowak

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Erhöhung der Service Tax von 6% auf 8% rückt näher

Ca. zwei Wochen bleiben noch Zeit, dann wird in Malaysia der Satz der Service Tax (SST) von derzeit 6% auf 8% erhöht (1. März 2024). Das ist aber voraussichtlich nur ein vorläufiges Ende der SST-Diskussion:

SST wurde im Jahr 2018 eingeführt, um die damals unbeliebte, nur drei Jahre alte, GST zu ersetzen. Diese war schon davor auf 0% gesetzt worden und damit praktisch inexistent. Seither gab es immer wieder Diskussionen. Malaysia benötigt mehr Steuereinnahmen, weil das Budgetdefizit nicht unbedeutend ist.

Viele Ausnahmen werden auch weiterhin bestehen bleiben. Auffallend im Vergleich zum Dach-Raum ist insbesondere, dass Unternehmer erst ab einer Umsatzschwelle von ca. EUR 100.000 (MYR 500.000) pro Jahr für Dienstleistungen SST in Rechnung stellen müssen. Die Erhöhung von 6% auf 8% wird den fiskalischen Spielraum der Regierung somit kaum erhöhen und in Zukunft wird von weiteren Änderungen auszugehen sein.

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Ihr Ansprechpartner in Malaysia: Dr. Harald Sippel

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Einführung der One Person Corporation (OPC) in the Philippinen

In den Philippinen wurde mit dem Revised Corporate Code die Unternehmensform der One Person Corporation (OPC) eingeführt. Eine Einpersonengesellschaft ist eine Unternehmensstruktur, die es einer einzelnen Person ermöglicht, ein Unternehmen als eigenständige juristische Person zu gründen. Ein Einzelunternehmen hingegen ist ein Unternehmen, das sich im Besitz einer einzigen Person befindet und von dieser betrieben wird, ohne dass eine rechtliche Trennung zwischen dem Eigentümer und dem Unternehmen besteht.

Die Einpersonengesellschaft sollte die Buchstaben "OPC" am Ende ihres Firmennamens angeben. Der einzige Aktionär gilt als einziger Direktor und Präsident. Der einzige Aktionär kann gleichzeitig die Aufgaben des Präsidenten, des Direktors, des Treasurers und des Gesellschaftssekretärs wahrnehmen. Eine ausländische natürliche Person kann eine OPC gründen, vorbehaltlich der geltenden Anforderungen und der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beschränkungen für ausländische Beteiligungen in bestimmten Investitionsbereichen oder -aktivitäten.

Eine OPC bietet gegenüber einem Einzelunternehmen mehrere Vorteile, insbesondere in den Bereichen Haftung, Nachfolge und Besteuerung:

- Getrennte Rechtspersönlichkeit: Eine OPC ist eine von ihrem Eigentümer getrennte juristische Person, ähnlich wie eine normale Aktiengesellschaft. Diese Trennung bietet eine eindeutige rechtliche und finanzielle Identität, die Vorteile in Bezug auf Verträge und Besteuerung bieten kann.

- Beschränkte Haftung: Einer der wesentlichen Vorteile einer OPC gegenüber einer Einzelunternehmung ist die beschränkte Haftung. Bei einer Einzelfirma haftet der Geschäftsinhaber persönlich für alle Schulden und Verpflichtungen des Unternehmens. Bei einer OPC ist die Haftung des Eigentümers jedoch auf den Umfang seiner Kapitaleinlage in die Gesellschaft beschränkt, so dass sein persönliches Vermögen vor geschäftlichen Verbindlichkeiten geschützt ist.

- Ewiges Bestehen: Im Gegensatz zu einem Einzelunternehmen, das mit dem Tod oder der Geschäftsunfähigkeit des Eigentümers aufhören kann zu existieren, hat eine OPC eine ewige Existenz. Wenn der einzige Gesellschafter einer OPC stirbt, können seine gesetzlichen Erben die OPC weiterführen.

- Professionelles Image: Die Tätigkeit als OPC kann das professionelle Image des Unternehmens verbessern, da es einen strukturierten Entscheidungsprozess gibt. Im Vergleich zu einer Einzelfirma kann sie Kunden, Partnern und Lieferanten einen Eindruck von Stabilität, Kreditwürdigkeit und Langlebigkeit vermitteln.

- Zugang zu Finanzmitteln: Für OPCs kann es im Vergleich zu Einzelunternehmen einfacher sein, Finanzmittel zu erhalten oder Investitionen anzuziehen. Banken und Investoren bevorzugen oft den Umgang mit juristischen Personen aufgrund ihrer formalisierten Struktur, der Unternehmensführung und der beschränkten Haftung.

- Steuerliche Vorteile: Sowohl OPCs als auch Einzelunternehmen können den optionalen Standardabzug (OSD) von 40 % für Individual- und Körperschaftssteuerzwecke in Anspruch nehmen. Der optionale Standardabzug ersetzt den Einzelpostenabzug für Betriebsausgaben. Körperschaften dürfen die cossts of sales vom Umsatz abziehen, um das Bruttoeinkommen zu ermitteln. Vom Bruttoeinkommen wird dann der OSD berechnet und abgezogen, um das steuerpflichtige Nettoeinkommen zu ermitteln. Bei natürlichen Personen hingegen wird der OSD aus Bruttoverkäufen/-einnahmen berechnet und hiervon abgezogen, um das steuerpflichtige Nettoeinkommen zu ermitteln. Eine OPC schließlich hat den zusätzlichen Vorteil eines pauschalen Körperschaftssteuersatzes von 25% (20% bis zu einem steuerpflichtigen Nettoeinkommen von höchstens 5 Mio. PhP), verglichen mit den progressiv steigenden Einkommenssteuersätzen, die für Einzelunternehmen gelten. Dies kann für Unternehmen mit höheren Einkünften von Vorteil sein.

Allerdings hat eine OPC auch einige Nachteile gegenüber einem Einzelunternehmen, wie z.B.

- Ein OPC ist mit höheren Registrierungs- und Befolgungskosten verbunden, die für kleine Unternehmen möglicherweise nicht erschwinglich sind.

- Eine OPC hat mehr gesetzliche und aufsichtsrechtliche Anforderungen zu erfüllen, wie z. B. die Ernennung eines Nomine-Directors für Nichtansässige und eines stellvertretenden Nomine-Directors, die Einreichung von Jahresberichten und Jahresabschlüssen sowie die Einhaltung einer Mindestanzahl von Direktoren und leitenden Angestellten.

- Eine OPC kann nicht in den Genuss des 8%igen Einkommenssteuersatzes für Unternehmen mit einem Einkommen von weniger als 3 Millionen P kommen. Dieser Vorteil gilt nur für Einzelunternehmen.

Insgesamt kann der Gestaltung über eine Ein-Personen-Gesellschaft (OPC) statt über einem Einzelunternehmen für KMUs in den Philippinen einen besseren rechtlichen Schutz, mehr Glaubwürdigkeit und bessere Wachstumschancen bieten. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, die spezifischen rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Auswirkungen zu bedenken, bevor man sich für eine OPC entscheidet, und alle behördlichen Anforderungen für die Gründung und Aufrechterhaltung einer OPC zu erfüllen. Daher hängt die Entscheidung zwischen einer OPC und einem Einzelunternehmen von den Zielen des Unternehmers, der Art und Größe des Unternehmens sowie den potenziellen Risiken und Vorteilen ab.

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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

Villanueva Gabionza & Dy Law Offices

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139 Valero St., Salcedo Village
Makati City 1227, Philippines

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Signifikante Investitionen in singapurische Unternehmen

Das Gesetz zur Überprüfung bedeutender Investitionen wurde Am 09. Januar 2024 wurde im singapurischen Parlament das „Gesetz zur Überprüfung bedeutender Investitionen verabschiedet.(https://www.parliament.gov.sg/docs/default-source/default-document-library/significant-investments-review-bill-38-2023.pdf) und wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht ein neues Investitionsmanagement vor, um bedeutende Investitionen, ob inländisch oder ausländisch, in sgp. Unternehmen zu regeln, die für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs von Bedeutung sind. Mit diesem neuen Gesetz reiht sich Singapur in eine wachsende Zahl von Staaten ein, die seit den 1990er Jahren die Vorschriften zur Investitionskontrolle aus Gründen der nationalen Sicherheit verschärft haben.

Unternehmen, die als kritisch für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs eingestuft werden, müssen den Behörden u.a. Änderungen der Eigentumsverhältnisse oder der Kontrolle melden oder deren Genehmigung einholen. Das Gesetz definiert jedoch nicht im Einzelnen, was unter "nationalen Sicherheitsinteressen" zu verstehen ist.

Nach dem Gesetzentwurf ist die Regierung Singapurs außerdem befugt, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach einer Transaktion "Einsprüche" zu erheben, und kann gezielte Maßnahmen gegen Unternehmen ergreifen, die gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs verstoßen haben.

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Ihr Ansprechpartner in Singapur: Dr. Andreas Respondek

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